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Zur Geschäftsordnung

Rechtsfragen fragmentierter Parlamente

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Schlagwort: AfD

Veröffentlicht am 4. Jun 2019

MdB Brandner vs. Bundespräsident

A. Einleitung

Auch den 70. Jahrestag des GG nimmt die AfD zum Anlass, Kritik an den „alteingesessenen Parteien“zu üben und sich selbst zur Ikone der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stilisieren. So während der 101. Weiterlesen

Emil W. Lorenz
KATEGORIEN
aus dem Bundestag, Politikgeschehen, Zeitgeschehen
TAGS
Abgeordnetenstatus, AfD, Bundespräsident, Bundestag, Bundestagspräsident

Neuerdings sind im Deutschen Bundestag sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten, ebenso in manchen Landtagen. Diese organisatorische Fragmentierung und ideologische Polarisierung stellt die Gewährleistung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit vor große Herausforderungen, im Bundestag wie in den Landtagen. Es ist das Ziel des Projekts „Zur Geschäftsordnung“, diese Herausforderungen aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive kritisch zu begleiten.

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