A. Einleitung
Auch den 70. Jahrestag des GG nimmt die AfD zum Anlass, Kritik an den „alteingesessenen Parteien“zu üben und sich selbst zur Ikone der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stilisieren. So während der 101.
Der Bundestag als Brexit-Beobachter
Entgegen der Ansicht von Ekkehart Reimer auf dem Verfassungsblog hat der deutsche Bundestag kein echtes Mitentscheidungsrecht im Brexit-Prozess. Der Austritt eines Mitgliedstaats ist unionsrechtlich kein actus contrarius des Beitritts. Der Bundestag ist kein bestimmender Akteur im Austrittsprozess.
Brauchen Parlamente eine Gedenk- und Erinnerungskultur?
Erinnerungskultur bezeichnet den Umgang des Einzelnen und der Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit und ihrer Geschichte. Der vorliegende Beitrag geht aus verfassungsrechtlicher Sicht der Frage nach, ob und warum eine solche Kultur des Gedenkens und Erinnerns auch in den heutigen Parlamenten gepflegt werden sollte.
