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Zur Geschäftsordnung

Rechtsfragen fragmentierter Parlamente

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Kategorie: Allgemein

Veröffentlicht am 2. Jul 20182. Jul 2018

Populismus als Prozessstrategie Anmerkung zum Urteil des EuG vom 19. Juni 2018, Rs. T-86/17 (Le Pen / Europäisches Parlament)

Mit Urteil vom 19. Juni 2018 hat das Gericht der Europäischen Union Weiterlesen

Luc von Danwitz
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Veröffentlicht am 20. Jun 2018

Politikfinanzierung – Der Weg ist das Ziel

Es gibt wohl nur wenige Sachverhalte, die in solch steter Regelmäßigkeit den in stets gleicher Weise verlaufenden öffentlichen Diskurs bestimmen: Alle Jahre wieder steht die Parteienfinanzierung auf der Tagesordnung des Bundestages, alle Jahre wieder Weiterlesen

David Hug
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Veröffentlicht am 15. Jun 201815. Jun 2018

Pro Parité! Warum ein paritätisches Wahlgesetz keine Frage von politischem Opportunismus ist

„Führungsmannschaft des BMI komplett“, so lautete die Schlagzeile der Pressemitteilung, die Horst Seehofer im März dieses Jahres verschicken ließ. Auf dem begleitenden Foto waren nur Männer zu sehen. Noch immer sind Frauen – und damit mehr Weiterlesen

Pola Brünger
Prof. Dr. Silke Ruth Laskowksi
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Neuerdings sind im Deutschen Bundestag sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten, ebenso in manchen Landtagen. Diese organisatorische Fragmentierung und ideologische Polarisierung stellt die Gewährleistung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit vor große Herausforderungen, im Bundestag wie in den Landtagen. Es ist das Ziel des Projekts „Zur Geschäftsordnung“, diese Herausforderungen aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive kritisch zu begleiten.

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