Mit dem Antrag, Art. 18 GG um das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 2 GG zu erweitern, macht die AfD sinnlose Symbolpolitik und versäumt, sich um drängende Fragen der Sicherheitspolitik zu kümmern.
Vom Nutzen einer Hintertür zum Verschließen des Zugangs Kritik an einer verbindlichen Mindestsperrklausel für die Europawahl
Der Ausgangspunkt: Demokratie à l’Européenne
Die Europäische Union versteht sich als Wertegemeinschaft (Art. 2; 6; 7 EUV). Zu den Werten, die ihr zugrunde liegen und deren Wahrung zugleich von den Mitgliedstaaten eingefordert wird, zählt
Zum Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juli 2018 (VerfGH 79/17) oder: Nach dem Streit ist vor dem Streit
Am 4. Juli 2018 wurde das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs über die Äußerungsbefugnisse eines Regierungsmitglieds in einer parlamentarischen Fragestunde verkündet. Die Sachverhaltsdarstellung und eine Entscheidungsprognose finden sich
