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Zur Geschäftsordnung

Rechtsfragen fragmentierter Parlamente

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Author: Marco Meyer

Wiss. Mit., Bucerius Law School, Hamburg
Veröffentlicht am 22. Okt 2018

If you don’t vote, you don’t count? Parlamentarische Beschlussmodalitäten im Verfahren nach Art. 7 EUV

Am 12. September 2018 hat das Europäische Parlament einen Beschluss zur Initiierung des Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nach Weiterlesen

Marco Meyer
Marco Meyer
Prof. Dr. Mehrdad Payandeh
Prof. Dr. Mehrdad Payandeh
KATEGORIEN
Allgemein
Veröffentlicht am 20. Feb 201826. Feb 2018

Mitgliederpartizipation – Eine Gefahr für die Demokratie?

Am 24.11.2017 erklärte Martin Schulz, die Mitglieder der SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD-Fraktion in Weiterlesen

Marco Meyer
Marco Meyer
Lucas Tomiak
Lucas Tomiak
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Allgemein

Neuerdings sind im Deutschen Bundestag sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten, ebenso in manchen Landtagen. Diese organisatorische Fragmentierung und ideologische Polarisierung stellt die Gewährleistung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit vor große Herausforderungen, im Bundestag wie in den Landtagen. Es ist das Ziel des Projekts „Zur Geschäftsordnung“, diese Herausforderungen aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive kritisch zu begleiten.

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