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Zur Geschäftsordnung

Rechtsfragen fragmentierter Parlamente

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Author: Prof. Dr. Mehrdad Payandeh

LL. M. (Yale), Bucerius Law School, Hamburg
Veröffentlicht am 22. Okt 2018

If you don’t vote, you don’t count? Parlamentarische Beschlussmodalitäten im Verfahren nach Art. 7 EUV

Am 12. September 2018 hat das Europäische Parlament einen Beschluss zur Initiierung des Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nach Weiterlesen

Marco Meyer
Marco Meyer
Prof. Dr. Mehrdad Payandeh
Prof. Dr. Mehrdad Payandeh
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Allgemein
Veröffentlicht am 26. Feb 201826. Feb 2018

Missbilligung eines Journalisten durch Bundestag und Bundesregierung? Der Antrag der AfD im Deutschen Bundestag anlässlich der Freilassung von Deniz Yücel

Die Rede des Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir im Deutschen Bundestag am 22. Februar 2018 hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und wurde vielfach über soziale Medien geteilt. Anlass dieser Rede war eine Bundestagsdebatte Weiterlesen

Prof. Dr. Mehrdad Payandeh
Prof. Dr. Mehrdad Payandeh
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Neuerdings sind im Deutschen Bundestag sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten, ebenso in manchen Landtagen. Diese organisatorische Fragmentierung und ideologische Polarisierung stellt die Gewährleistung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit vor große Herausforderungen, im Bundestag wie in den Landtagen. Es ist das Ziel des Projekts „Zur Geschäftsordnung“, diese Herausforderungen aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive kritisch zu begleiten.

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