Mit dem Antrag, Art. 18 GG um das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 2 GG zu erweitern, macht die AfD sinnlose Symbolpolitik und versäumt, sich um drängende Fragen der Sicherheitspolitik zu kümmern.
Inszenierung von Geschäftigkeit Die AfD will das Plenum durch Aufwertung entwerten
Parlamentarismus ist schön, macht aber viel Arbeit. Diese findet bekanntlich weniger im Plenum, sondern in den Ausschüssen von Bundestag und Landtagen statt, deren Sitzungen zum Teil zeitgleich mit Plenarsitzungen terminiert werden. Den Abgeordneten
Parlamentsrecht und Parlamentskultur Die Vizepräsidentwahl zeigt, dass der Bundestag Zeiten intensiver Selbstvergewisserung über seine Organisationskultur entgegengeht
Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes ist nicht reich an großen Gesten und starken Ritualen. Meist übt er sich in protestantischer Bescheidenheit und gibt auch wichtigen Ereignissen die Anmutung unaufgeregter Routine. Ausnahmen davon sind selten.