Am 4. Juli 2018 wurde das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs über die Äußerungsbefugnisse eines Regierungsmitglieds in einer parlamentarischen Fragestunde verkündet. Die Sachverhaltsdarstellung und eine Entscheidungsprognose finden sich
Öffentlichkeit ist nicht gleich Öffentlichkeit Neues zu den Äußerungsbefugnissen von Regierungsvertretern
I.
Si tacuisses … geht es einem bei der Lektüre mancher gerichtskundigen Fälle amtlicher Äußerungen durch den Kopf. Gerade in letzter Zeit haben sich gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger im verbalen Umgang mit dem politischen Gegner