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Zur Geschäftsordnung

Rechtsfragen fragmentierter Parlamente

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Author: Dr. David Kuch

Veröffentlicht am 11. Jul 2018

Zum Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juli 2018 (VerfGH 79/17) oder: Nach dem Streit ist vor dem Streit

Am 4. Juli 2018 wurde das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs über die Äußerungsbefugnisse eines Regierungsmitglieds in einer parlamentarischen Fragestunde verkündet. Die Sachverhaltsdarstellung und eine Entscheidungsprognose finden sich Weiterlesen

Dr. David Kuch
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Veröffentlicht am 9. Mai 201814. Mai 2018

Öffentlichkeit ist nicht gleich Öffentlichkeit Neues zu den Äußerungsbefugnissen von Regierungsvertretern

I.

Si tacuisses … geht es einem bei der Lektüre mancher gerichtskundigen Fälle amtlicher Äußerungen durch den Kopf. Gerade in letzter Zeit haben sich gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger im verbalen Umgang mit dem politischen Gegner Weiterlesen

Dr. David Kuch
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Neuerdings sind im Deutschen Bundestag sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten, ebenso in manchen Landtagen. Diese organisatorische Fragmentierung und ideologische Polarisierung stellt die Gewährleistung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit vor große Herausforderungen, im Bundestag wie in den Landtagen. Es ist das Ziel des Projekts „Zur Geschäftsordnung“, diese Herausforderungen aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive kritisch zu begleiten.

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