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Zur Geschäftsordnung

Rechtsfragen fragmentierter Parlamente

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Author: Christian Kukuczka

Wiss. Mit., Ruhr-Universität Bochum
Veröffentlicht am 23. Feb 201826. Feb 2018

Generelle Vollverschleierungsverbote als Maßnahmen gegen „kulturelle Landnahme“? Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion über ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum vom 21.02.2018

Es war abzusehen. Eigentlich hatte man den gestern gestellten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/829), die Bundesregierung möge dem Bundestag einen Gesetzentwurf über Weiterlesen

Christian Kukuczka
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Neuerdings sind im Deutschen Bundestag sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten, ebenso in manchen Landtagen. Diese organisatorische Fragmentierung und ideologische Polarisierung stellt die Gewährleistung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit vor große Herausforderungen, im Bundestag wie in den Landtagen. Es ist das Ziel des Projekts „Zur Geschäftsordnung“, diese Herausforderungen aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive kritisch zu begleiten.

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