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Rechtsfragen fragmentierter Parlamente

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Monat: August 2019

Veröffentlicht am 2. Aug 20192. Aug 2019

Landtagswahl in Sachsen: Warum die AfD-Liste vollständig zuzulassen war

Die Landesliste der AfD für die Sachsenwahl wurde teilweise zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung hat der Landeswahlausschuss viel Kritik auf sich gezogen. Der VerfGH Sachsen ordnete nun an, zwar mehr Listenplätze zuzulassen als der Wahlausschuss Weiterlesen

Alexander Hobusch
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Neuerdings sind im Deutschen Bundestag sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten, ebenso in manchen Landtagen. Diese organisatorische Fragmentierung und ideologische Polarisierung stellt die Gewährleistung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit vor große Herausforderungen, im Bundestag wie in den Landtagen. Es ist das Ziel des Projekts „Zur Geschäftsordnung“, diese Herausforderungen aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive kritisch zu begleiten.

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