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Zur Geschäftsordnung

Rechtsfragen fragmentierter Parlamente

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Monat: Oktober 2018

Veröffentlicht am 22. Okt 2018

If you don’t vote, you don’t count? Parlamentarische Beschlussmodalitäten im Verfahren nach Art. 7 EUV

Am 12. September 2018 hat das Europäische Parlament einen Beschluss zur Initiierung des Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nach Weiterlesen

Marco Meyer
Prof. Dr. Mehrdad Payandeh
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Veröffentlicht am 13. Okt 2018

Vom untauglichen Versuch, die Zeit zurückzudrehen Der Antrag der AfD auf Abschaffung der Ehe für alle

„Wenn wir wollen, daß alles bleibt wie es ist, dann ist nötig, daß alles sich verändert“, so heißt es in Lampedusas „Leopard“. Die AfD-Bundestagsfraktion ist bestrebt, Gesellschaft, Familie und Zeitenläufte wieder so einzurichten, Weiterlesen

PD Dr. Anna Katharina Mangold
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Veröffentlicht am 1. Okt 201814. Okt 2018

Unsouveränes Ausnahmedenken Die AfD will Art. 18 GG erweitern – aber warum nur?

Mit dem Antrag, Art. 18 GG um das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 2 GG zu erweitern, macht die AfD sinnlose Symbolpolitik und versäumt, sich um drängende Fragen der Sicherheitspolitik zu kümmern.

Prof. Dr. Julian Krüper
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Neuerdings sind im Deutschen Bundestag sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten, ebenso in manchen Landtagen. Diese organisatorische Fragmentierung und ideologische Polarisierung stellt die Gewährleistung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit vor große Herausforderungen, im Bundestag wie in den Landtagen. Es ist das Ziel des Projekts „Zur Geschäftsordnung“, diese Herausforderungen aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive kritisch zu begleiten.

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