Der Ausgangspunkt: Demokratie à l’Européenne
Die Europäische Union versteht sich als Wertegemeinschaft (Art. 2; 6; 7 EUV). Zu den Werten, die ihr zugrunde liegen und deren Wahrung zugleich von den Mitgliedstaaten eingefordert wird, zählt
Zum Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juli 2018 (VerfGH 79/17) oder: Nach dem Streit ist vor dem Streit
Am 4. Juli 2018 wurde das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs über die Äußerungsbefugnisse eines Regierungsmitglieds in einer parlamentarischen Fragestunde verkündet. Die Sachverhaltsdarstellung und eine Entscheidungsprognose finden sich
Populismus als Prozessstrategie Anmerkung zum Urteil des EuG vom 19. Juni 2018, Rs. T-86/17 (Le Pen / Europäisches Parlament)
Mit Urteil vom 19. Juni 2018 hat das Gericht der Europäischen Union
