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Zur Geschäftsordnung

Rechtsfragen fragmentierter Parlamente

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Monat: Juni 2018

Veröffentlicht am 20. Jun 2018

Politikfinanzierung – Der Weg ist das Ziel

Es gibt wohl nur wenige Sachverhalte, die in solch steter Regelmäßigkeit den in stets gleicher Weise verlaufenden öffentlichen Diskurs bestimmen: Alle Jahre wieder steht die Parteienfinanzierung auf der Tagesordnung des Bundestages, alle Jahre wieder Weiterlesen

David Hug
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Veröffentlicht am 15. Jun 201815. Jun 2018

Pro Parité! Warum ein paritätisches Wahlgesetz keine Frage von politischem Opportunismus ist

„Führungsmannschaft des BMI komplett“, so lautete die Schlagzeile der Pressemitteilung, die Horst Seehofer im März dieses Jahres verschicken ließ. Auf dem begleitenden Foto waren nur Männer zu sehen. Noch immer sind Frauen – und damit mehr Weiterlesen

Pola Brünger
Prof. Dr. Silke Ruth Laskowksi
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Veröffentlicht am 4. Jun 20184. Jun 2018

Grundrechte als Grundlage für Populismus im Parlament?

Populistische Parteien fordern die Demokratie heraus. Die „etablierten Parteien“, von denen sie sich scharf abgrenzen wollen, tun sich damit schwer – auch und gerade wegen der gezielten Verrohung des politischen Diskurses. Fordert man Anstand Weiterlesen

Prof. Dr. Heiko Sauer
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Neuerdings sind im Deutschen Bundestag sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten, ebenso in manchen Landtagen. Diese organisatorische Fragmentierung und ideologische Polarisierung stellt die Gewährleistung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit vor große Herausforderungen, im Bundestag wie in den Landtagen. Es ist das Ziel des Projekts „Zur Geschäftsordnung“, diese Herausforderungen aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive kritisch zu begleiten.

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