Der vor der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts ausgetragene Streit zwischen den Verfassungsorganen und der NPD geht in die nächste Runde. Nachdem die NPD in den beiden 2001 und 2013 eingeleiteten Parteiverbotsverfahren glücklich obsiegte,
Vom untauglichen Versuch der AfD die Bundeskanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu verklagen
Die AfD geht nach Karlsruhe. Ihre Bundestagsfraktion will die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht länger nur politisch bekämpfen, sondern sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verurteilen lassen. Man muss allerdings bezweifeln,
Triloge: Vom effizienten Geheimnis zum Normalverfahren der EU-Gesetzgebung Zur Entscheidung des EuG vom 22. März 2018, Rs. T-540/15 (De Capitani/Europäisches Parlament)
Die Gesetzgebung der Europäischen Union entsteht faktisch in einem Verfahren, das die EU-Verträge so eigentlich überhaupt nicht vorsehen. In der Praxis sind es tatsächlich nicht die Vorschriften der Verträge, sondern die Gesetzgebungsakteure selbst,
