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Zur Geschäftsordnung

Rechtsfragen fragmentierter Parlamente

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Monat: April 2018

Veröffentlicht am 27. Apr 201827. Apr 2018

Inszenierung von Geschäftigkeit Die AfD will das Plenum durch Aufwertung entwerten

Parlamentarismus ist schön, macht aber viel Arbeit. Diese findet bekanntlich weniger im Plenum, sondern in den Ausschüssen von Bundestag und Landtagen statt, deren Sitzungen zum Teil zeitgleich mit Plenarsitzungen terminiert werden. Den Abgeordneten Weiterlesen

Prof. Dr. Julian Krüper
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Allgemein

Neuerdings sind im Deutschen Bundestag sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten, ebenso in manchen Landtagen. Diese organisatorische Fragmentierung und ideologische Polarisierung stellt die Gewährleistung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit vor große Herausforderungen, im Bundestag wie in den Landtagen. Es ist das Ziel des Projekts „Zur Geschäftsordnung“, diese Herausforderungen aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive kritisch zu begleiten.

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