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Zur Geschäftsordnung

Rechtsfragen fragmentierter Parlamente

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Monat: März 2018

Veröffentlicht am 12. Mrz 201812. Mrz 2018

Gehört der Schutz vor dem Terrorismus in die Hände des Bundes?

„Sagen, was man denkt. Und vorher was gedacht haben“ – die Beachtung dieses Diktums Harry Rowohlts empfiehlt sich auch für parlamentarische Vorgänge. Mitunter mag man daran zweifeln können, ob Anträge und Gesetzentwürfe vor ihrer Weiterlesen

Prof. Dr. Dr. Markus Thiel
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Neuerdings sind im Deutschen Bundestag sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten, ebenso in manchen Landtagen. Diese organisatorische Fragmentierung und ideologische Polarisierung stellt die Gewährleistung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit vor große Herausforderungen, im Bundestag wie in den Landtagen. Es ist das Ziel des Projekts „Zur Geschäftsordnung“, diese Herausforderungen aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive kritisch zu begleiten.

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