Das BVerfG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die damalige (und nunmehr geschäftsführende) Bundesministerin Johanna Wanka durch eine Pressemitteilung die Chancengleichheit der Parteien (konkret der AfD) verletzt hat. Den Anlass für den
Missbilligung eines Journalisten durch Bundestag und Bundesregierung? Der Antrag der AfD im Deutschen Bundestag anlässlich der Freilassung von Deniz Yücel
Die Rede des Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir im Deutschen Bundestag am 22. Februar 2018 hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und wurde vielfach über soziale Medien geteilt. Anlass dieser Rede war eine Bundestagsdebatte
Generelle Vollverschleierungsverbote als Maßnahmen gegen „kulturelle Landnahme“? Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion über ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum vom 21.02.2018
Es war abzusehen. Eigentlich hatte man den gestern gestellten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/829), die Bundesregierung möge dem Bundestag einen Gesetzentwurf über
