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Zur Geschäftsordnung

Rechtsfragen fragmentierter Parlamente

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Monat: Februar 2018

Veröffentlicht am 28. Feb 2018

Steriles Politik­verständnis: Zum Wanka-Urteil des Bundesverfassungs­gerichts

Das BVerfG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die damalige (und nunmehr geschäftsführende) Bundesministerin Johanna Wanka durch eine Pressemitteilung die Chancengleichheit der Parteien (konkret der AfD) verletzt hat. Den Anlass für den Weiterlesen

Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz
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Veröffentlicht am 26. Feb 201826. Feb 2018

Missbilligung eines Journalisten durch Bundestag und Bundesregierung? Der Antrag der AfD im Deutschen Bundestag anlässlich der Freilassung von Deniz Yücel

Die Rede des Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir im Deutschen Bundestag am 22. Februar 2018 hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und wurde vielfach über soziale Medien geteilt. Anlass dieser Rede war eine Bundestagsdebatte Weiterlesen

Prof. Dr. Mehrdad Payandeh
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Veröffentlicht am 23. Feb 201826. Feb 2018

Generelle Vollverschleierungsverbote als Maßnahmen gegen „kulturelle Landnahme“? Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion über ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum vom 21.02.2018

Es war abzusehen. Eigentlich hatte man den gestern gestellten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/829), die Bundesregierung möge dem Bundestag einen Gesetzentwurf über Weiterlesen

Christian Kukuczka
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Neuerdings sind im Deutschen Bundestag sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten, ebenso in manchen Landtagen. Diese organisatorische Fragmentierung und ideologische Polarisierung stellt die Gewährleistung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit vor große Herausforderungen, im Bundestag wie in den Landtagen. Es ist das Ziel des Projekts „Zur Geschäftsordnung“, diese Herausforderungen aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive kritisch zu begleiten.

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