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Zur Geschäftsordnung

Rechtsfragen fragmentierter Parlamente

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Monat: Januar 2018

Veröffentlicht am 11. Jan 201811. Jan 2018

Von Anlässen und Gründen: Die Änderung des Verfahrens zur Ausschussbesetzung im Landtag Rheinland-Pfalz

Der Verdacht

Dass sich hinter einer Vielzahl von Begebenheiten eine ordnende Hand verberge, die alles zu ihrem Vorteil organisiert, ist eine Perzeption, die sich im menschlichen Denken seit geraumer Zeit einiger Beliebtheit erfreut. So wird häufig – ganz offen Weiterlesen

Sven Jürgensen
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Neuerdings sind im Deutschen Bundestag sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten, ebenso in manchen Landtagen. Diese organisatorische Fragmentierung und ideologische Polarisierung stellt die Gewährleistung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit vor große Herausforderungen, im Bundestag wie in den Landtagen. Es ist das Ziel des Projekts „Zur Geschäftsordnung“, diese Herausforderungen aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive kritisch zu begleiten.

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