Die Landesliste der AfD für die Sachsenwahl wurde teilweise zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung hat der Landeswahlausschuss viel Kritik auf sich gezogen. Der VerfGH Sachsen ordnete nun an, zwar mehr Listenplätze zuzulassen als der Wahlausschuss
MdB Brandner vs. Bundespräsident
A. Einleitung
Auch den 70. Jahrestag des GG nimmt die AfD zum Anlass, Kritik an den „alteingesessenen Parteien“zu üben und sich selbst zur Ikone der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stilisieren. So während der 101.
Der Bundestag als Brexit-Beobachter
Entgegen der Ansicht von Ekkehart Reimer auf dem Verfassungsblog hat der deutsche Bundestag kein echtes Mitentscheidungsrecht im Brexit-Prozess. Der Austritt eines Mitgliedstaats ist unionsrechtlich kein actus contrarius des Beitritts. Der Bundestag ist kein bestimmender Akteur im Austrittsprozess.
