Zum Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juli 2018 (VerfGH 79/17) oder: Nach dem Streit ist vor dem Streit

Am 4. Juli 2018 wurde das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs über die Äußerungsbefugnisse eines Regierungsmitglieds in einer parlamentarischen Fragestunde verkündet. Die Sachverhaltsdarstellung und eine Entscheidungsprognose finden sich in meinem Blog-Beitrag vom 9. Mai. Diese Prognose hat sich im Wesentlichen bestätigt. Das knappe, durchaus gehaltvolle Urteil (VerfGH 79/17) verdient dennoch eine kurze Nachbereitung, weil es die Judikatur zu den Äußerungsrechten gewählter Amtsträger um einige weiterführende Aspekte bereichert (I.). Zugleich gibt die derzeitige Entwicklung der politischen Streitkultur (nicht nur im Land Berlin) unverändert Grund zur Besorgnis (II.).

 

I.

Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der AfD, wie erwartet, weitgehend als unzulässig zurückgewiesen. Die Gründe dafür liegen im materiellen Recht, wobei jedoch die behauptete Rechtsverletzung durch den vom Antragsgegner in Bezug auf die Antragstellerin gebrauchten Ausdruck „Hetze“ bereits an prozessualen Hürden scheiterte. Diesbezüglich wurde schlicht die Antragsfrist versäumt (vgl. Urteilsgründe II., 2. Abs.).

Somit war in puncto Fragestunde im Abgeordnetenhaus nur noch über das von Justizsenator Behrendt zu Protokoll gegebene Credo zu entscheiden: Gleiches Mäßigungsgebot für alle bei der Bundestagswahl kandidierenden Beamten, aber Anlass für die Dienstbehörde, „mal näher hinzugucken“, nur bei denen der AfD.

Im Ergebnis wie in der Begründung überzeugend misst der VerfGH diese Äußerungen nicht an den für echtes Informationshandeln der Regierung gültigen Maßstäben (Gründe II. 2.), die es zuvor unter Verweis auf einschlägige Judikate resümiert (II. 1b.). Demzufolge verpflichtet Art. 21 Abs. 1 GG – vom VerfGH offenbar als sog. Bestandteilsnorm angesehen (vgl. II. 1b., 1. Abs.; BVerfGE 1, 208 (227)) – die Regierung gegenüber politischen Parteien zu strikter Neutralität, damit wettbewerbsdemokratische „Waffengleichheit“ (II. 2b, 5. Abs.) herrsche. In den Kontext außenwirksamen Informationshandelns würde auch die Anschlussfrage gehören, ob der sich Äußernde im konkreten Fall amtliche Autorität für sich in Anspruch nimmt.

Die hier streitgegenständlichen Äußerungen hingegen wurden im parlamentarischen Innenraum getätigt, wo das Neutralitätsgebot gerade nicht greift. Zwar ist das der Ausübung des Frage- und Interpellationsrechts dienende Verfahren nicht weniger öffentlich als die Informationstätigkeit der Regierung, weil es an der Parlamentsöffentlichkeit teilhat. Was hier aber auf Veröffentlichung zielt, ist nicht die Regierungstätigkeit, sondern die des Parlaments. Seine Kontrolltätigkeit bzw. ihr Ergebnis, an dessen Hervorbringung die Regierung nolens volens mitzuwirken hat, soll publik werden, und zwar insbesondere als Entscheidungshilfe für den Wähler. Dementsprechend gelten für Äußerungen im Rahmen einer parlamentarischen Fragestunde eigene Regeln. Der VerfGH bringt sie auf den Punkt: Dem Parlament schulde die Regierung „so viel Antwort wie möglich“ (II. 2b, 4. Abs.). Schon deshalb ist eine solche Äußerung für sich genommen nicht zu beanstanden, solange sie nur wahrheitsgemäß ist. Daran ändert sich grundsätzlich – d.h. bei Einhaltung des allgemeinen verfassungsrechtlichen Willkürverbots (II. 2a, 2. und 3. Abs.) – auch dann nichts, wenn der Äußerung parteiergreifende Einstellungen zu entnehmen sind. Nur wird dies die Abgeordneten nötigenfalls veranlassen, beim Minister ‚mal näher hinzugucken‘ und etwaige Missstände öffentlich anzuprangern. Dieser Modus der Regierungskontrolle gewinnt durch den Hinweis des Gerichts auf die reduzierte Schutzbedürftigkeit der Antragstellerin, die in diesem Fall ja selbst als Fragestellerin im Abgeordnetenhaus aufgetreten war, an Schärfe. So könne sie den Antragsgegner nicht zur Offenlegung dessen verpflichten, was er über sie denke, um zugleich das Gehörte zum Anlass für eine Klage zu nehmen (II. 2b, 5. Abs.).

Diese Überlegungen lassen sich folgendermaßen verallgemeinern: Die für die parlamentarische Fragestunde geltenden Regeln gehören in den weiteren dogmatischen Zusammenhang der „Gewaltengliederung“ (Christoph Möllers), genauer zu den (im Grundgesetz aus Art. 38 und 43 folgenden) Ingerenzrechten des Parlaments gegenüber der Regierung. Sie sanktionieren die demokratische Willensbildung primär mit politischen Mitteln und nicht – wie Art. 21 Abs. 1 GG – auf dem Wege subjektiven Rechtsschutzes. Mit Blick auf den entschiedenen Fall obliegt es am Ende den Wählern, sich ein Urteil über das Verhalten des Justizsenators zu bilden. Die erforderliche Wissensgrundlage verschaffte ihnen die spätere Klägerin durch völlig legitime Ausübung ihres Fragerechts. Dass sie sich nachträglich – und gewissermaßen zusätzlich – an das zu dieser Form der Kontrollausübung gar nicht berufene Gericht wandte, mag man als Zeichen dafür nehmen, dass sie im Innenraum des Staats noch nicht so recht angekommen ist.

 

II.

Um dort anzukommen, bedürfte es freilich einer weniger konfrontativen Haltung gegenüber den von ihr gerne so bezeichneten „Altparteien“. Dasselbe gilt allerdings für die Gegenseite: Wer, wie Parlamentsfraktionen, auf ständige Interaktion angewiesen ist, darf zwar streiten und konkurrieren, sich darüber aber nicht verfeinden. Feindschaft kann zum Abbruch der Kommunikation führen, und wo das Sprechen aufhört, hört die Politik auf (Hannah Arendt). Aktuell verhärten sich die Fronten womöglich weiter. So erhob die Berliner AfD, noch während sie gegen den Justizsenator in der besprochenen Sache prozessierte, bereits die nächste, ähnlich gelagerte Organklage abermals zum VerfGH, diesmal gegen den regierenden Bürgermeister von Berlin (VerfGH 80/18). Nach dem Streit ist vor dem Streit. Man kann nur hoffen, dass dieser Kreislauf durchbrochen wird, bevor die Gräben unüberwindbar scheinen. Wie also die ‚befriedende Kraft geordneter Verfahren‘ reaktivieren? Vielleicht sollte man endlich wieder zur Geschäftsordnung übergehen.