Vom untauglichen Versuch der AfD die Bundeskanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu verklagen

Die AfD geht nach Karlsruhe. Ihre Bundestagsfraktion will die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht länger nur politisch bekämpfen, sondern sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verurteilen lassen. Man muss allerdings bezweifeln, ob damit mehr als eine den Politikstil der Partei prägende Provokation beabsichtigt ist. Zu offensichtlich genügt der Antrag vom 12. April 2018, der von Ulrich Vosgerau verfasst worden ist, bereits den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens nicht. Dem Gericht wird die Auswahl überlassen, ob Gegenstand des Antrags eine Maßnahme oder ein Unterlassen der Bundesregierung sein soll. Zwei unzureichend begründete Alternativen ergeben allerdings auch zusammen genommen noch keinen zulässigen Antrag im Organstreit. Inhaltlich versteht die Antragstellerin den Bundestag als Rechtsaufsichtsorgan über die Bundesregierung, obwohl sie die gegenteilige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts natürlich kennt und auch zitiert (1.). Dabei versucht die AfD-Fraktion auch Rechte des 18. Bundestages in Prozessstandschaft geltend zu machen, obwohl sie ihm nicht angehört hat; offensichtlich erscheint ihr die eigene Begründung einer Verletzung des 19. Bundestages nicht überzeugend genug (2.). Weiter muss sie selbst einräumen, dass eine Organklage wegen der von ihr gerügten unterlassenen Grenzschließung im Herbst 2015 „nur etwa bis März 2016“ hätte erhoben werden können. Rechtserheblich zur Kenntnis nehmen können habe die AfD-Fraktion die Unterlassung aber erst seit ihrer Gründung am 24. Oktober 2017 (3.). Schließlich behauptet die Fraktion, der Parlamentsvorbehalt und damit ein Recht des Bundestages seien verletzt, um gleichzeitig versteckt in Fußnote 188 zuzugestehen, der Bundestag habe „de lege lata ja alles geregelt“ – nur offenbar nicht im Sinne der AfD (4.).

1. Die mehr als die Hälfte der Antragsschrift umfassenden Ausführungen zum Sachverhalt werden von dem Schlagwort „50 Jahre Masseneinwanderung ohne parlamentarische Mitsprache“ geprägt. Die Antragstellerin sieht eine langfristige Fehlentwicklung und steht damit vor dem Problem, einen im Organstreit zulässigen Antragsgegenstand zu definieren. Der Versuch eine konkrete Maßnahme zu definieren wird mit dem Bezug auf „die immer weitere, täglich sich erneuernde Aufrechterhaltung der ursprünglich im September 2015 seitens der Bundesregierung an die Bundespolizei erteilten, niemals verschriftlichten (!) Weisung“ eher halbherzig unternommen. Zu offensichtlich liegt der September 2015 mehr als sechs Monate zurück und ist das „Aufrechterhalten“ keine Maßnahme. So geht der Antrag schon im gleichen Satz über auf „das ebenfalls täglich sich erneuernde Unterlassen der Bundesregierung, diese Weisung zu widerrufen und die Bundespolizei anzuweisen, im Rahmen von Grenzkontrollen wieder nach Recht und Gesetz vorzugehen“. Das ist aber ein Bemühen um eine Umfunktionierung des Organstreits zu einer Rechtmäßigkeitskontrolle des Handelns der Regierung, wie die Antragstellerin in einer Fußnote ihres Antrags auch offen einräumt. Das Bundesverfassungsgericht betont jedoch in ständiger Rechtsprechung, dass der Organstreit der Kompetenzabgrenzung zwischen Verfassungsorganen und nicht „der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns“ dient. Der Organstreit ist nach der Verfassungsrechtsprechung keine objektive Beanstandungsklage: „Das Grundgesetz hat den Deutschen Bundestag als Gesetzgebungsorgan, nicht aber als umfassendes „Rechtsaufsichtsorgan” über die Bundesregierung eingesetzt. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe“ (BVerfGE 126, 55, 68 f.; st. Rspr.). Der Antrag hat also schon keinen zulässigen Gegenstand.

2. Der Antragsgegenstand ist zudem insoweit unzulässig, als die Antragstellerin in Prozessstandschaft Rechte des 18. Bundestages einklagen will. Da sie diesem Bundestag nicht angehört hat, kann sie eine angebliche Verletzung von dessen Rechten im Herbst 2015 nicht zum Gegenstand eines Organstreits machen. Der Organstreit ist keine Popularklage.

3. Da ein Antrag im Organstreit nach § 64 Abs. 3 BVerfGG binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden muss, kann im April 2018 nicht mehr eine Verletzung der Rechte des Bundestages durch die Bundesregierung im Herbst 2015 gerügt werden. So räumt denn auch die Antragstellerin ein, dass ein Antrag „nur etwa bis März 2016“ zulässig gewesen wäre. Sie versucht diese Hürde dadurch zu überwinden, dass sie nicht wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz auf das Bekanntwerden der Maßnahme oder Unterlassung, sondern auf den Beginn der eigenen rechtlichen Existenz als Fraktion des Bundestages im Oktober 2017 abhebt. Das ist nicht nur mit dem Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, sondern auch mit dem Zweck der Antragsfrist unvereinbar. Die Frist ist eine Ausschlussfrist, die dazu dient „alsbald Rechtsfrieden eintreten zu lassen“ (BVerfGE 109, 1, 11).Träfe die Auffassung der Antragstellerin zu, könnte sie auch Verletzungen von Rechten des 10. oder 12. Bundestages einklagen. Auch Jahre oder Jahrzehnte nach dem Herbst 2015 könnte jede neue Fraktion des Bundestages einen Organstreit zum damaligen Handeln oder Unterlassen der Bundesregierung einleiten. Von alsbaldigem Rechtsfrieden könnte nicht mehr die Rede sein.

4. Schließlich wird die Antragsbefugnis ebenso wie die Begründetheit des Antrags auf eine Verletzung des Parlamentsvorbehalts gestützt. Gleichzeitig gesteht die Antragstellerin in Fußnote 188 ihres Antrags zu, dass der Bundestag „de lege lata“ alles geregelt habe. Das konterkariert offensichtlich das Vorbringen einer Verletzung des Gesetzesvorbehalts. Wenn der Bundestag alles geregelt hat, ist dem Gesetzesvorbehalt evident Genüge getan. In Wirklichkeit sieht die Antragstellerin auch nicht den Gesetzesvorbehalt verletzt, sondern behauptet, dass die Regierung sich nicht an die Gesetze halte. Da sie weiß, dass sie das im Organstreit nicht rügen kann, sucht sie den Ausweg über eine angebliche Verletzung des Gesetzesvorbehalts. Dieser Ausweg führt aber weder zu einer Zulässigkeit noch zu einer Begründetheit des Antrags – ganz unabhängig davon, dass das Handeln der Bundesregierung rechtmäßig ist und war. Aber das ist ein anderes Thema.

Wer sich nun die Frage stellt, warum die AfD-Fraktion einen so offensichtlich unzulässigen Organstreit eingeleitet hat, für den dürfte die richtige Antwort darin liegen, dass es der Antragstellerin nicht um den Erfolg des Antrags geht. Auch hier ist der Weg das Ziel. Allein die Wahrnehmung des Antrags in den Medien lässt die Instrumentalisierung des Verfassungsrechtsschutzes für die AfD und ihre Anhänger als ihren Zielen nützlich erscheinen. Für den Verfassungsstaat ist der Missbrauch seiner Rechtsschutzmittel unerfreulich. Er hat aber schon andere Herausforderungen unbeschadet überstanden.