Steriles Politik­verständnis: Zum Wanka-Urteil des Bundesverfassungs­gerichts

Das BVerfG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die damalige (und nunmehr geschäftsführende) Bundesministerin Johanna Wanka durch eine Pressemitteilung die Chancengleichheit der Parteien (konkret der AfD) verletzt hat. Den Anlass für den von der AfD angestrengten Organstreit bildete eine amtlich durch das Ministerium veröffentlichte Pressemitteilung, in der sich die Ministerin zugespitzt kritisch zu einer Versammlung der AfD geäußert hatte. Die Entscheidung des BVerfG schreibt die zuletzt im Schwesig-Urteil vom Dezember 2014 (BVerfGE 138, 102) konturierten Grundsätze zur amtlichen Neutralitätspflicht fort. Das Urteil vermittelt zugleich einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden staatsrechtlichen Konfliktszenarien der kommenden Jahre in den aufziehenden Kulissen eines verschärften politischen Meinungskampfes.

Das BVerfG verteidigt in seinem Urteil konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich erwartungsgemäß weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Dass dem Gericht hierdurch unvermeidbar die Rolle zuwächst, Schutzschild der AfD zu sein, liegt an den volatilen Zufälligkeiten der gegenwärtigen politischen Konfrontationslinien, nicht am Gericht. Das BVerfG hat seit geraumer Zeit (meist in Bezug auf eine traditionell lange „linke“ Opposition) sukzessive Minderheitenrechte im politischen Meinungskampf gestärkt: parlamentarische Oppositionsrechte, Interpellationsrecht einzelner Abgeordneter, effektives Untersuchungsrecht, Neutralitätspflichten im Amt. Die prinzipiell ausgewogene Architektur des inner- wie außerparlamentarischen Schutzes von Opposition muss sich auch in Zeiten härter werdender Auseinandersetzungen bewähren. Für die parlamentarischen Mehrheiten, die mit Blick auf die AfD breiter sind als mögliche Regierungsbündnisse, bedeutet dies einmal mehr: Es gilt auf Diskriminierungen zu verzichten, die harte, aber sachliche Auseinandersetzung zu suchen und – dies ist vielleicht die stille Pointe des Urteils – die notwendige politische Konfrontation von Regierungsämtern in das Parlament zu verlagern. In der parteipolitischen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag gibt es kein Neutralitätsgebot. Insoweit reiht sich das Urteil auch in eine – vor allem im Europaverfassungsrecht zur Blüte gebrachte – Entscheidungskette ein, Politik zu reparlamentarisieren.

Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg. In der Sache liegt dem Urteil ein steriles Politikverständnis zugrunde, dass sich einseitig am Leitbild des hoheitlichen Gesetzesvollzugs ausrichtet. Den Besonderheiten politischer Kommunikation in politischen Ämtern wird die Begründung des Gerichts nicht gerecht. Das im Rechtsvergleich – aus gutem Grund – prononciert apolitische deutsche Verwaltungsverständnis, wonach Amtswalter vornehmlich das geltende Recht neutral, distanziert und ohne Ansehung der Person vollziehen, wird kurzerhand auf politische Regierungsämter übertragen. Das Regieren wird entpolitisiert und mutiert zu einem Wurmfortsatz des nachgeordneten Berufsbeamtenapparats. Das BVerfG hat in einer klug durchkonzipierten Rechtsprechung die verfassungsmäßige Aufgabe des Berufsbeamtentums gerade darin erblickt, „im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern“ (zuletzt BVerfGE 141, 56, 71), also ein rechtsstaatliches Gegengewicht zu den gewählten Amtsträgerinnen und Trägern zu bilden. Dies setzt zutreffend voraus, dass es einen Bereich des administrativen Gesetzesvollzugs, aber daneben eben auch ein legitimes politisches Kräftespiel gibt. Zum politischen Arm der öffentlichen Gewalt gehört der Verantwortungsbereich der Gubernative, die im deutschen Staatsrecht bezeichnenderweise bislang weitgehend anämisch-blass sowie im Schatten des bürokratischen Verwaltens geblieben ist.

Die Regierung erfüllt eigenständige Funktionen demokratischer Legitimationssicherung zwischen Politik und Verwaltung; sie muss sich dazu angemessener Kommunikationsformen bedienen können, die der Politizität des Regierungsamtes, seiner Zeitlichkeit und seiner Scharnierfunktion gerecht werden. Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten ihre Ämter (mittelbar) durch politische Wahlen und können diese auch hierdurch wieder verlieren. Sie werden gewählt und ernannt, um einen politischen Wählerauftrag zu erfüllen, der mehr ist, als das Einbringen bürokratisch ausgearbeiteter Gesetzesinitiativen und der Erlass von Rechtsverordnungen. Mit einem Regierungsamt ist funktionsimmanent die Befugnis verbunden, politische Auseinandersetzungen zu führen, was es einschließt, politische Gegner kommunikativ zu stellen und oppositionelle politische Positionen öffentlich zu bewerten. Politische Standpunkte gehören untrennbar zum Amt, sind aber nie neutral, zumal Regierungsämter legitimer- wie notwendigerweise durch Parteiloyalitäten erworben wurden. Politische Standpunkte sind gegenüber den Wählerinnen und Wählern politisch zu verantworten, nicht durch dienstliche Anlassbeurteilung im nächsten Beförderungsverfahren.

Natürlich dürfen – so das BVerfG zu Recht – öffentliche Ressourcen und Machtmittel nicht missbraucht werden, um politische Opposition zu diskriminieren. In der schlichten öffentlichen Kundgabe einer unverbindlichen politischen Position, die aus einem Regierungsamt in Verantwortung für das allgemeine Wohl gebildet wurde, liegt aber keine nennenswerte Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zum asymmetrischen Meinungskampf. Eine auf der Homepage des Ressorts veröffentlichte Pressemitteilung ist kein „Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind“ (Randnummer 62), und durch die unter Inanspruchnahme von „Amtsautorität“ (Randnummer 66) politische Meinungshoheit durchgesetzt wird. Es geht um nicht mehr als eine – gemessen an der dezentralen Meinungsmacht von Internet und Twitter-Botschaft eher hilflose – politische Verlautbarung in einem dem politischen Staatsamt der Ministerin angemessenen Kommunikationsformat.

Eine staatstragende Kultur des Administrativen, die das BVerfG hier ungewollt pflegt, mag diffuse Sehnsüchte nach der Regierung als pouvoir neutre befriedigen, die politischen Regierungsfunktionen bildet dies aber nur verzerrend ab. Bessere Argumente, die das Gericht durchaus sorgfältig referiert, hätten daher dafür gesprochen, zwischen rein politisch-wertender Kommunikation (hier gelockertes Sachlichkeitsgebot) einerseits und grundrechtsrelevantem Gesetzesvollzugs sowie der Beeinflussung der Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf (dort strikte Neutralität) andererseits zu differenzieren. Die angegriffene Pressemitteilung, die in keinem Zusammenhang mit dem Wahlkampf stand, wäre dann nicht zu beanstanden gewesen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst im „Verfassungsblog„.

Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn