Parlamentsrecht und Parlamentskultur Die Vizepräsidentwahl zeigt, dass der Bundestag Zeiten intensiver Selbstvergewisserung über seine Organisationskultur entgegengeht

Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes ist nicht reich an großen Gesten und starken Ritualen. Meist übt er sich in protestantischer Bescheidenheit und gibt auch wichtigen Ereignissen die Anmutung unaufgeregter Routine. Ausnahmen davon sind selten. Sicher aber zählt die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages zu den besonderen, aus der politischen Alltagsroutine herausgehobenen Momenten. In ihr kommt das Parlament zu sich selbst und erscheint, bei aller parteipolitischen Gespaltenheit, als Verfassungsorgan „im Ganzen“. Alle Abgeordneten sind anwesend, die Besuchertribüne ist gut gefüllt, die Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet, die Stimmung ist feierlich. Mit der Wahl des Bundestagspräsidiums und der Verabschiedung der Geschäftsordnung konstituiert sich die Volksvertretung und tritt rechtlich wie politisch ins Leben der neuen Legislatur. Bei aller Routine und Selbstverständlichkeit, die auch dieser besondere Moment mittlerweile hat, immerhin vollzieht er sich heute zum 19. Mal, spielen für seinen Ablauf nicht nur die Regeln des geschriebenen oder gewohnheitsmäßig akzeptierten Rechts eine Rolle, sondern auch ein bestimmter, rechtlich nicht restlos fassbarer und oder gar einforderbarer Comment. Parlamentsrecht und Parlamentskultur sind also formative Größen in der Binnenstruktur des Verfassungsorgans Bundestag – und der Landtage selbstverständlich auch.

Mit diesem Dualismus von Organisationsregeln und Organisationskultur steht der Bundestag nicht allein, er zeichnet formale Organisationen grundsätzlich aus und dient der Stabilisierung und Funktionssicherung der Organisation. Dabei bilden typischerweise gemeinsame Werte und Normen den Fundus für Regeln der Organisationskultur. Juristisch bereiten solche alternativen Normativitäten häufig Unbehagen, weil sie sich handlicher Vertatbestandlichung gerne entziehen. Dies gilt umso mehr, wenn es um die Kultur einer politischen, agonal strukturierten Organisation wie dem Parlament geht.

Ein anschauliches Beispiel für das Zusammenwirken von Organisationsregeln – hier: des Parlamentsrechts – und der Organisationskultur ist die Wahl des Bundestagspräsidiums. Bislang ist stets der Kandidat oder die Kandidatin zum Bundestagspräsidenten gewählt worden, der oder die von der stärksten Fraktion nominiert worden ist. Zwingend ist das nicht. Durch die Wahl nach den Regeln der (einfachen) Mehrheitswahl  kann selbstverständlich jede/r Abgeordnete gewählt werden.

Die Zahl der Stellvertreter ist vom Grundgesetz nicht vorgegeben. § 2 I 2 GOBT sieht allerdings seit 1994 vor, dass jede Fraktion mindestens einen Stellvertreterposten besetzen darf. Im aktuellen Bundestag wären das also sechs Stellvertreter. Allerdings kann der Bundestag nach § 2 I 2 GOBT die Zahl der Stellvertreter auch erhöhen.

Ein Anspruch auf Wahl des nominierten Kandidaten besteht dabei selbstverständlich nicht. Es entspricht aber politischer Übung, dass konsensfähige Kandidaten von den Fraktionen nominiert und diese dann auch vom Plenum gewählt werden. Ausnahmen, wie im Fall der Nominierung von Lothar Bisky 2005, der mehrfach vom Plenum abgelehnt wurde, bestätigen die Regel.

Erkennbar wird, dass durch die Nominierungs- und Wahlpraxis von Fraktionen und Plenum gewissermaßen eine gesamtparlamentarische Identität bekräftigt wird. Dabei wird durch die Wahl des von der Mehrheitsfraktion nominierten Abgeordneten ins Präsidentenamt einerseits die parteipolitische Natur des Parlaments anerkannt, durch die Repräsentation aller Fraktionen bei der – in der Regel problemlosen – Stellvertreterwahl zugleich der organschaftliche Pluralismus und die abweichende politische Anschauung der verschiedenen Bewerber belegitimiert und bestärkt.

Wenn es also über die Wahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin ins Vizepräsidentenamt zu einem Konflikt kommt, so wie heute bei der Abstimmung über Albrecht Glaser, so liegt dies regelmäßig weniger an Kontroversen über geschriebene Normen des Parlamentsrechts, sondern an Fragen parlamentarischer Kultur. Der breite, wenn auch nicht völlige Konsens, der bei der Vizepräsidentenwahl regelmäßig herrscht, ist Ausdruck geteilter Wert- und Grundüberzeugungen über den Repräsentationsauftrag, den das Parlament als Ganzes vom Volk erhalten hat. Nominiert eine Partei wie aktuell  die AfD sehenden Auges einen Kandidaten, dessen Mehrheitsfähigkeit bei den politischen Mitbewerbern in Frage steht oder rundheraus bestritten wird, so liegt darin ein bewusstes Aufkündigen der parlamentarischen Kultur – ein Aufkündigen, dem politische Profilierung wichtiger ist, als die funktionale Einrichtung des parlamentarischen Betriebs. Das muss skeptisch stimmen. Den Regeln des Parlamentsrechts entspricht ein solches Vorgehen selbstverständlich, dem organisatorischen Selbstverständnis der Institution Parlament, wie es sich über Jahrzehnte ausgebildet hat, entspricht es nicht. Dies ist geprägt davon, dass in den formativen Stunden der Legislatur das Parlament sich als Organ neben anderen Verfassungsorganen versteht und seine Einheit betont, wo sonst Kontroverse herrscht. Man muss all das nicht wollen und natürlich muss ein Bewerber kein Mainstream-Kandidat sein, der allen wohl und niemandem wehe ist. Wer aber die Notwendigkeit und den organisatorischen Vorzug, einen mehrheitsfähigen Kandidaten zu nominieren, nicht sieht oder nicht sehen will, mag zwar nach den Buchstaben der Demokratie spielen, ihren Geist aber hat er nicht verstanden. Der Bundestag, soviel ist schon heute gewiss, geht einer Zeit intensiver Selbstverständigung darüber entgegen, was das Parlamentsrecht gebietet und die Parlamentskultur wünscht.

 

Prof. Dr. Julian Krüper

Ruhr-Universität Bochum