Missbilligung eines Journalisten durch Bundestag und Bundesregierung? Der Antrag der AfD im Deutschen Bundestag anlässlich der Freilassung von Deniz Yücel

Die Rede des Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir im Deutschen Bundestag am 22. Februar 2018 hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und wurde vielfach über soziale Medien geteilt. Anlass dieser Rede war eine Bundestagsdebatte über einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag (BT-Drs. 19/846), bezogen auf das Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel. Der Antrag der AfD zielte einerseits auf eine Feststellung seitens des Bundestags ab, andererseits sollte der Bundestag die Bundesregierung auffordern, bestimmte von Deniz Yücel in den Jahren 2011 und 2012 in der taz getätigte Äußerungen zu missbilligen. Dabei geht es zum einen um eine kritisch-satirische Auseinandersetzung mit Thilo Sarrazin, die man mit guten Gründen geschmacklos finden kann; zum anderen um eine ebenfalls satirische Auseinandersetzung mit dem Geburtenschwund in Deutschland, den Yücel, in durchaus als polemisch zu bezeichnender Weise, als „Völkersterben“ im Hinblick auf ein sich abzeichnendes „Ende Deutschlands“ begrüßte.

Der Antrag wurde vom Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt. Das in dem Antrag zum Ausdruck kommende Verständnis der Antragsteller von der Rolle des Bundestags im Verhältnis zu anderen staatlichen Organen, vor allem aber gegenüber der Presse generell und einem einzelnen Journalisten im Besonderen beruht jedoch auf höchst zweifelhaften, um nicht zu sagen verstörenden verfassungsrechtlichen Vorstellungen und verlangt daher nach einer Klarstellung:

Schon im Verhältnis zur Bundesregierung ist der Antrag fragwürdig. Zweifelsohne unterliegt das Handeln der Bundesregierung der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag. In diesem Zusammenhang steht es dem Bundestag grundsätzlich frei, sich zu Maßnahmen der Bundesregierung zu äußern und die Bundesregierung gegebenenfalls zur Vornahme von Handlungen aufzufordern. Eher befremdlich mutet es indes an, wenn der Bundestag wie im Antrag vorgesehen die Bundesregierung auffordern soll, bestimmte Äußerungen eines Journalisten zu missbilligen. Es steht dem Bundestag frei, das Handeln der Bundesregierung zu kritisieren, die Willensbildung innerhalb der Regierung obliegt aber den Mitgliedern der Bundesregierung und kann nicht vom Bundestag diktiert werden. In der Sache knüpft der AfD-Antrag auch gar nicht an eine bestimmte Handlung oder Position der Bundesregierung als solcher an, sondern nimmt vielmehr eher willkürlich einzelne Äußerungen der Bundeskanzlerin und des Außenministers zum Anknüpfungspunkt für Kritik. Mit parlamentarischer Kontrolle der Bundesregierung hat das nichts mehr zu tun. Ganz ungeachtet der Frage, wie man eigentlich auf die Idee kommen kann, der Einsatz der Bundesregierung für die Freilassung eines im Ausland inhaftierten deutschen Journalisten stelle eine inhaltliche Billigung einzelner mehrere Jahre alter Texte dieses Journalisten dar.

Jenseits der Grenzen der verfassungsrechtlich dem Bundestag zugeordneten Aufgaben und Befugnisse liegt es zudem, Ausführungen eines Journalisten inhaltlich zu bewerten und zu missbilligen. Soweit Äußerungen eines Journalisten das Persönlichkeitsrecht einer anderen Person verletzen, sind der Deutsche Presserat und die staatlichen Gerichte zuständig. Die auf Thilo Sarrazin bezogenen Äußerungen Deniz Yücels hat der Deutsche Presserat dementsprechend zum Anlass für eine Missbilligung genommen, und das Landgericht Berlin hat einer auf Unterlassung und Entschädigung gerichteten Klage gegen die taz – und nicht gegen Deniz Yücel, wie es in der Begründung des AfD-Antrags fälschlicherweise heißt – stattgegeben. Die Ausführungen Deniz Yücels zum Geburtenschwund in Deutschland hingegen sind rechtlich unbedenklich und – entgegen der im Antrag der AfD zum Ausdruck kommenden vagen Einschätzung – weit von einer strafrechtlichen Relevanz entfernt. Aber darauf kommt es schon deshalb nicht an, weil die rechtsprechende Gewalt unter dem Grundgesetz den Richterinnen und Richtern anvertraut ist und nicht dem Bundestag oder der Bundesregierung. Eine rechtliche Bewertung dieser Äußerungen durch Bundestag oder Bundesregierung verbietet sich daher.

In der angestrebten Missbilligung konkreter Äußerungen eines Journalisten nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch die Bundesregierung kommt zudem ein grundlegend verfehltes Verständnis der Pressefreiheit zum Ausdruck. Dieses Grundrecht schützt Journalisten und die Presse nicht nur vor klassischen Eingriffen, sondern garantiert die Unabhängigkeit der Presse vom Staat in umfassender Weise. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts schützt die Pressefreiheit „vor Einflussnahmen des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen, insbesondere vor negativen oder positiven Sanktionen, die an Inhalt und Gestaltung des Presseerzeugnisses anknüpfen“ (BVerfGE 113, 63 (76)). Staatliche Missbilligung einer journalistischen Äußerung, die auch noch explizit an den Inhalt dieser Äußerung anknüpft, ist vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Nicht nur aufgrund der damit verbundenen staatlichen Einmischung in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess, sondern auch aufgrund der potenziellen negativen Konsequenzen und des abschreckenden Effekts („chilling effect“), den derartige Bewertungen von Seiten des Staates auf die freie Tätigkeit der Presse haben können. Mit dem Antrag der AfD-Fraktion sollte daher die Bundesregierung zu einem verfassungswidrigen Verhalten aufgefordert werden. Eine solche Aufforderung stellte auch für den Bundestag selbst einen Verfassungsverstoß dar.

In keiner Weise auf dem Boden des Grundgesetzes steht schließlich die im Antrag selbst eher verhohlen daherkommende, in öffentlichen Äußerungen der Antragsteller aber klar zum Ausdruck gebrachte Vorstellung hinsichtlich der deutschen Staatsangehörigkeit. „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist (…), wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“, heißt es unmissverständlich in Art. 116 Abs. 1 GG. Daran anknüpfend besteht eine staatliche Schutzpflicht der Bundesrepublik (BVerfGE 36, 1 (30)), in deren Rahmen „der Staat auch zum Schutz deutscher Staatsangehöriger und ihrer Interessen gegenüber fremden Staaten verpflichtet“ ist (BVerfG, Beschl. v. 4.9.2008 – 2 BvR 1720/03, Abs.-Nr. 35). Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung sich zu Recht für die Freilassung des (auch) deutschen Staatsangehörigen Deniz Yücel eingesetzt. Inwieweit es sich dabei um eine „Vorzugsbehandlung“ handeln soll, wird im Antrag nicht näher plausibilisiert und ist auch in der Sache unzutreffend. Es lässt sich schon deshalb schwer sagen, inwiefern die Bundesregierung in anderen Fällen auf eine Freilassung oder auf die Einhaltung eines fairen Verfahrens hinwirkt, weil ein entsprechendes diplomatisches Vorgehen regelmäßig nicht im Lichte der Öffentlichkeit erfolgt. Dass der Fall Deniz Yücel besondere mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen und Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden hat, begründet den Vorwurf einer Vorzugsbehandlung jedenfalls nicht. In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist er ohnehin schon allein deshalb unsubstantiiert, weil der Bundesregierung im Hinblick auf Erfolgsaussichten und politische Opportunität eines diplomatischen Vorgehens eine weite Einschätzungsprärogative und ein politischer Gestaltungsspielraum zukommen.

Verfassungsrechtlich unhaltbar ist freilich auch jegliche Insinuation, der Einsatz der Bundesregierung sei vor dem Hintergrund der von Deniz Yücel getätigten Äußerungen nicht angemessen, wie es noch deutlicher als im Antrag in der Bundestagsrede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio zum Ausdruck kommt. Dahinter steht die befremdliche Vorstellung, dass Bestand oder zumindest Ausmaß der Schutzpflicht der Bundesrepublik nicht allein an die Staatsangehörigkeit des Betroffenen anknüpfen, sondern auch von Verhalten und Person des Betroffenen im Übrigen abhängen. Im Hinblick auf Deniz Yücel geht die AfD davon aus, dass angesichts seiner Äußerungen über Thilo Sarrazin und seiner „anti-deutschen“ Äußerungen im Übrigen ein Einsatz der Bundesrepublik für seine Freilassung wohl nicht angezeigt war. Die staatliche Schutzpflicht davon abhängig zu machen, dass sich ein deutscher Staatsangehöriger in – nach den Vorstellungen der AfD – „loyaler“ Weise gegenüber der Bundesrepublik verhält und sich kritischer Bemerkungen enthält, stellt eine überhaupt nur schwer nachvollziehbare Vermischung unterschiedlicher Fragen dar. Verfassungsrechtlich haltbar ist diese Auffassung nicht. Als deutscher Staatsangehöriger hatte Deniz Yücel uneingeschränkt Anspruch auf diplomatischen Schutz durch die Bundesrepublik Deutschland. Daran ändert auch die doppelte Staatsangehörigkeit Deniz Yücels nichts, die zwar in völkerrechtlicher Hinsicht die Handlungsspielräume der Bundesrepublik verringern mag, seinen verfassungsrechtlichen Schutzanspruch aber nicht berührt.

Prof. Dr. Mehrdad Payandeh
LL. M. (Yale), Bucerius Law School, Hamburg