Inszenierung von Geschäftigkeit Die AfD will das Plenum durch Aufwertung entwerten

Parlamentarismus ist schön, macht aber viel Arbeit. Diese findet bekanntlich weniger im Plenum, sondern in den Ausschüssen von Bundestag und Landtagen statt, deren Sitzungen zum Teil zeitgleich mit Plenarsitzungen terminiert werden. Den Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag missfällt das offenbar. Deswegen haben sie nun einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt mit dem Ziel, die Anwesenheit der Abgeordneten im Plenum dadurch zu stärken – und ihr Fehlen offenbar zu sanktionieren –, dass Plenum und Ausschüsse künftig nur noch ausnahmsweise parallel angesetzt werden dürfen. Solche Pläne hört der Stammtisch gerne, dem „die da oben“ ohnehin immer schon faul und suspekt erschienen und als Gradmesser dafür immer schon die mehr oder weniger voll besetzten Reihen des Plenums herangezogen hat. Leider muss man aber sagen, dass Vorhaben wie jenes der AfD genau das sind, nämlich zu Parlamentsanträgen geronnene Stammtischparolen. Der jetzt vorliegende Antrag zeigt nämlich deutlich: Der AfD kommt es weder auf die Stärkung des Plenums noch auf die Sacharbeit an, sondern nur auf deren Simulation. Für die AfD gilt, was der Spiegel-Journalist Tobias Becker kürzlich in anderem Zusammenhang so formulierte: „Der Angehörige der neuen Mittelklasse lebt sein Leben nicht, er führt es auf. Er ist Schauspieler seiner selbst“. Warum ist das so?

Auf den ersten Blick könnte man geneigt sein, den Antrag als Vorschlag zur Verbesserung des institutionellen Arrangements des Parlaments zu begrüßen, an dem man durchaus Kritik üben kann und das eine Modernisierung vertrüge. Allerdings müsste diese in eine ganz andere Richtung gehen, als die von der AfD eingeschlagene und eine Aufwertung des Plenums durch seine Entlastung bewirken. Soweit denkt die AfD aber leider nicht, die hier die Chance vertan hat, einen Beitrag zu einer echten Parlamentsreformdebatte zu leisten. Es geht in Wahrheit um etwas ganz Anderes: Schaut man den Antrag genauer an, was in Ermangelung einer gehaltvollen Begründung schnell getan ist, zeichnet er sich vor allem dadurch aus, am eigentlichen Sachproblem völlig vorbeizugehen und mit Scheinargumenten zu operieren. Er betont zwar die Wichtigkeit der Ausschüsse, beklagt dann aber das Problem der Terminkollisionen und die daraus folgende Zwangslage der Abgeordneten, entweder hier oder dort zu sein.  Dabei baut er  ein potemkinsches Dorf auf, wenn suggeriert wird, dies sei mit § 13 Abs. 2 GOBT irgendwie nicht vereinbar, nach dem die Abgeordneten an der Arbeit „des Bundestages“ teilzunehmen hätten.

Bundestag als Expertenparlament

Sofern der Antrag hier offenbar meint, Bundestag im Sinne dieser Norm sei das Plenum und allein das Plenum, ist das nicht nur aus begrifflicher, sondern vor allem aus organisationaler Perspektive viel zu kurz gesprungen. Denn der Bundestag als (viel zu) großes Kollegialorgan gewinnt seine Arbeitsfähigkeit natürlich nur durch Substrukturen von Ausschüssen, Fraktionen, interfraktionellen Besprechungen, Arbeitskreisen und so fort. Offenbar meint die AfD aber, die Qualität der parlamentarischen Arbeit gewönne durch die permanente Präsenz aller Abgeordneten im Plenum. Das aber ist Unsinn. Das Prinzip des arbeitsteiligen Parlaments in der Wissenschaftsgesellschaft der Moderne ist eben nicht ein rein organisatorisches – gehst Du dahin, geh ich dahin – , sondern ein kognitives – ich weiß das, Du weißt das –,  das natürlich auf Expertentum der einzelnen Abgeordneten baut. Die versierte Haushaltspolitikerin versteht typischerweise nichts von den Wirkungen von Neonicotinoiden auf die heimische Honigbiene, der gewiefte Verteidigungspolitiker nichts von den diffizilen Fragen der Strafrechtspolitik und so fort. Deswegen macht es wenig Sinn, Fachpolitiker in Plenardebatten anderer Fachpolitiker zu ‚nudgen‘, wie es die AfD durch ihre Interpretation des § 13 Abs. 2 GOBT offenbar vorhat. Es ist weder für die Parlamentarier noch für die politische Öffentlichkeit ein Gewinn, wenn Abgeordnete sich Plenardebatten unterziehen, zu denen sie nichts beizutragen haben, und dabei gezwungen sind, die Arbeit am Schreibtisch, im Ausschuss, in der Fraktion, im Wahlkreis oder der politischen Öffentlichkeit zu vernachlässigen. Dass eine sich so unternehmerisch gerierende Partei wie die AfD das nicht zu verstehen scheint, ist überraschend.

AfD versteht den Parlamentarismus nicht

Bedauerlich ist zudem, dass die Partei in der politischen und verfassungsrechtlichen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts offenbar noch immer nicht angekommen ist. Denn am Grunde ihres Reformvorschlags liegen drei fundamentale Missverständnisse:

Erstens hängt der Vorschlag einem lange schon erledigten Leitbild eines bürgerlichen Honoratiorenparlaments mit begrenzten Befugnissen an, in dem es weniger um Sacharbeit am Detail, sondern um bürgerliche Interessenvertretung gegenüber einer monarchischen Exekutive geht.

Zweitens zeigt der Vorschlag, dass die AfD wichtig nicht von unwichtig unterscheiden kann. Denn anders als ihr organisatorisch schlichtes Verständnis der Parlamentsarbeit nahelegt, sind eben nicht alle Plenarbeschlüsse von gleichem Gewicht. Deshalb können viele von ihnen auch sehr gut mit einer reduzierten formalen demokratischen Legitimation leben, die dadurch hergestellt wird, dass fachlich kompetente Experten die Sachentscheidungen treffen. Dass das Hohe Haus nur zu Debatten voll ist, die Staat und Öffentlichkeit in grundlegenden oder hochbrisanten Fragen betreffen, ist deswegen kein Mangel. Es ist vielmehr Ausdruck einer organisatorischen Klugheit des modernen Parlaments, das die Kraft der Ressource „Abgeordneter“ da einsetzt, wo sie gebraucht wird, und diese nicht in leeren Repräsentationsakten vergeudet.

Drittens ist der Antrag von einem fehlsamen Verständnis der Abgeordnetenfreiheit, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, gekennzeichnet. Indem die AfD einen Verstoß gegen § 13 Abs. 2 GOBT darin sehen will, dass Abgeordnete in Sitzungswochen nur „im Hause“, aber nicht im Plenum anwesend sein müssen, will sie ihnen vorschreiben, wie sie ihr Mandat in den Sitzungswochen wahrzunehmen haben. Dafür gibt es aber weder verfassungsrechtlich eine Rechtfertigung noch verfassungspolitisch einen Anlass. Mit Recht vertraut das Grundgesetz und ihm folgend die Geschäftsordnung darauf, dass die in Freiheit gesetzten Abgeordneten selbst darüber entscheiden können, wie sie ihre Repräsentationsaufgaben in den Sitzungswochen wahrnehmen.

Beine hochlegen auf der Hinterbühne

Und so beschleicht den Leser bei der Lektüre des Antrags ein ganz anderer Verdacht: Ausschussarbeit ist für den einzelnen Abgeordneten anstrengend und sie geschieht vor allem nicht öffentlich. Das macht sie unattraktiv für effekthascherische Politik und populistische Provokationen. Demgegenüber ist das Plenum für das Fraktionskollektiv eher entspannend und ein geeigneter Ort für Provokation und Populismus. Und so ist es wohl kein Zufall, dass, wie erste Untersuchungen zeigen, die Ausschussarbeit der AfD in vielen Landtagsausschüssen ein Totalausfall ist. Zumeist lassen dort gerade die AfD-Abgeordneten jene Präsenz vermissen, die sie im Bundestag mit ihrem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung herstellen zu wollen vorgeben. Damit wird deutlich, worum es dem Antrag eigentlich geht: Er zielt darauf, auf der Vorderbühne der erholsamen Plenarsitzung Geschäftigkeit zu inszenieren, während auf der Hinterbühne der mühseligen Ausschussarbeit die Beine hochgelegt werden.

Das eigentliche demokratische Skandalon ist aber noch ein anderes: Diejenigen Wählerinnen und Wähler, die die AfD in dem Glauben gewählt haben, diese werde tatsächliche oder vermeintliche Verkrustungen der politischen Ordnung aufbrechen, werden durch Anträge wie diesen in einer Weise hinters Licht geführt, die sich das politische Establishment, gegen das die AfD angeblich antritt, nur selten getraut hat.

 

Prof. Dr. Julian Krüper
Ruhr-Universität Bochum