Anspruch und Realität der europäischen Parteienfinanzierung

Auch im "Europawahljahr" 2019 werden die europäischen Parteien kaum öffentlich wahrgenommen. Rechtlich gesehen sind sie aber bereits sehr viel unabhängiger von ihren nationalen Mitgliedsparteien, als es den Anschein haben mag. Dies hat das Gericht der EU (EuG) in einer kürzlich zur mittelbaren Parteienfinanzierung ergangenen Entscheidung bekräftigt. Dieses Urteil lädt dazu ein, die unionsverfassungsrechtliche Stellung der europäischen Parteien und die politischen Realitäten in den Blick zu nehmen.

Maaßen bleibt Seehofers Sache Warum die Beförderung zum Staatssekretär keiner Kabinettsentscheidung unterliegt

Der Kompromiss über die „Personalie Maaßen“ bringt die SPD zum Brodeln. Teilweise wird schon verlangt, dass die Bundesregierung dem von den Koalitionsspitzen errungenen Kompromiss nicht zustimmen soll. Dabei unterliegt die geplante Beförderung von Herrn Maaßen zum beamteten Staatssekretär entgegen der Regelung in der Geschäftsordnung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen gar keinem Kabinettsentscheid.