Von Mehrheiten und Minderheiten – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz billigt die Besetzung der Landtagsausschüsse

Wie dürfen parlamentarische Mehrheiten mit der Minderheit umgehen? Anlässlich eines Streits um die Besetzung von Landtagsausschüssen hat der Rheinland-Pfälzische Verfassungsgerichtshof zu dieser Frage unlängst Stellung genommen (https://verfgh.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/entscheidungen/). Weiterlesen