Kein Parité-Gesetz ohne Grundgesetzänderung

100 Jahre nachdem Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen durften, hat der Landtag von Brandenburg ein Parité-Gesetz beschlossen, das auf eine geschlechtergerechte Zusammensetzung des Parlaments hinwirken soll. Auch andernorts überlegt man, wie sich die Frauenquote in den Parlamenten steigern lässt. Dieser Beitrag stellt unterschiedliche Parité-Regelungen dar (I.) und argumentiert, dass das brandenburgische Vorhaben den Wahlrechtsgrundsätzen und dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes zuwiderläuft und daher nicht ohne Grundgesetzänderung zu verwirklichen ist (II.).

Anspruch und Realität der europäischen Parteienfinanzierung

Auch im "Europawahljahr" 2019 werden die europäischen Parteien kaum öffentlich wahrgenommen. Rechtlich gesehen sind sie aber bereits sehr viel unabhängiger von ihren nationalen Mitgliedsparteien, als es den Anschein haben mag. Dies hat das Gericht der EU (EuG) in einer kürzlich zur mittelbaren Parteienfinanzierung ergangenen Entscheidung bekräftigt. Dieses Urteil lädt dazu ein, die unionsverfassungsrechtliche Stellung der europäischen Parteien und die politischen Realitäten in den Blick zu nehmen.