Von Mehrheiten und Minderheiten – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz billigt die Besetzung der Landtagsausschüsse

Wie dürfen parlamentarische Mehrheiten mit der Minderheit umgehen? Anlässlich eines Streits um die Besetzung von Landtagsausschüssen hat der Rheinland-Pfälzische Verfassungsgerichtshof zu dieser Frage unlängst Stellung genommen (https://verfgh.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/entscheidungen/). Weiterlesen

„Den wähle ich nicht!“ Mandatsfreiheit und Parlamentsorganisation im Streit um die Bekleidung parlamentarischer Positionen durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion

Bei der Besetzung parlamentarischer Positionen durch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kam es in den vergangenen Wochen zu politischem Streit. Der Abgeordnete Albrecht Glaser wurde in drei Wahlgängen nicht zum Vizepräsidenten Weiterlesen